AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie etwas bei uns bestellen!

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Juni 2014

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Der Vertrag kommt mit der ERGO Bachmann und Palkovich GmbH, diese vertreten durch Manfred Bachmann, Neugasse 15-19, 65185 Wiesbaden, (nachfolgend ERGO genannt) zustande.

2. Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen ERGO und dem jeweiligen Käufer, wenn sie mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt wurden. Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausgeschlossen.

3. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

II. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Warenangebote von ERGO stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers). Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop integrierte Bestellsystem abgeben. Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem: Die zum Kauf beabsichtigen Waren sind im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Versand, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ Ihres Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Sie erhalten zunächst eine automatische Email über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. ERGO behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Macht ERGO von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird ERGO den Kunden über die Beschränkung informieren und sein Einverständnis mit der Bestellungsänderung einholen. Sollten Sie binnen 3 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2. Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird durch ERGO gespeichert. Sollten Sie einen Ausdruck ihrer Bestellung wünschen, haben Sie die Möglichkeit, eine Bestellbestätigung auszudrucken. Sie erhalten die Bestellbestätigung außerdem mit allen eingegebenen Daten per E-Mail. Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus von ERGO nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

 

III. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (ERGO Bachmann und Palkovich GmbH, Neugasse 15-19, 65185 Wiesbaden, Telefon: +49 (0)611 3413611, Fax: +49 (0)611 3413626, Email: info@ergo-outdoor.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.[/lightgrey_box]

 

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

­ zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

­   –  zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

­  –  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre  Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

­ – zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

­ –  zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

­      – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. ERGO erstattet Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

IV. Muster-Widerrufsformular

Sie können für Ihren Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

 

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An

ERGO Bachmann und Palkovich GmbH
Neugasse 15-19
65185 Wiesbaden
Fax: +49 (0)611 3413626
Email: info@ergo-outdoor.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

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V. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle von ERGO angegebenen Preise verstehen sich einschließlich aller Preisbestandteile und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Gesamtpreis). Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an ERGO, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

2. Der Kaufpreis wird mit der Bestätigung der Bestellung gegenüber dem Käufer fällig. Der Käufer hat grundsätzlich die Möglichkeit, mittels Vorkasse (Überweisung) und PAYPAL zu bezahlen.

3. Ab einem Bestellwert von EUR 40,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Bei einem Bestellwert unter EUR 40,00 fallen innerhalb Deutschlands EUR 3,50 für Porto und Verpackung an.
Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir unabhängig vom Bestellwert eine Versandkostenpauschale von 9,00 EURO pro Bestellung.

4. Der Versand von Booten ist nicht möglich. Es ist insoweit nur Selbstabholung möglich.
5. Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst.

6. Mit Ansprüchen, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, kann der Käufer nicht aufrechnen. Der Käufer kann wegen dieser Ansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

VI. Teillieferungen, Rücksendekosten

1. Ist die Lieferung von einer Selbstbelieferung von ERGO abhängig, kommt ERGO auch im Falle der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht in Verzug, solange die Verzögerung durch eine Lieferverzögerung des Vorlieferanten bedingt ist, es sei denn, die Verzögerung der Selbstbelieferung beruht auf Gründen, die ERGO nach diesen Bedingungen zu vertreten hat. Soweit der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn ERGO ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages nicht beliefert wird und die Selbstbelieferung aus einem Umstand unterbleibt, den ERGO zu vertreten hat.

2. Teillieferungen sind auch im Fall der schriftlichen Auftragsbestätigung zulässig, es sei denn, dass sie für den Käufer unzumutbar sind. Über diese Teillieferungen werden gesonderte Rechnungen ausgestellt, die gemäß Ziff. V dieser Bedingungen zu begleichen sind.

 

VII. Gefahrenübergang und Entgegennahme bei Verträgen mit Unternehmern

Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Kaufsache auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die ERGO nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über, sofern er kein Verbraucher ist. In diesen Fällen kann ERGO die Ware bei sich oder einem Dritten auf Rechnung des Käufers einlagern.

VIII. Gewährleistung

1. Bei allen Waren aus unserem Shop besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

2. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, gilt abweichen von Zif.1:

a)     Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben von ERGO und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)     Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware ERGO schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)     Bei Mängeln leistet ERGO nach Wahl von ERGO Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss ERGO nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)     Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ERGO.

2. Ist der Käufer Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so gelten die folgenden Vorschriften:

a)     Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die ERGO gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bei Abschluss dieses Vertrages zustehen, durch diesen Vertrag entstehen oder die künftig entstehen werden, im Eigentum von ERGO. Der Eigentumsvorbehalt schließt nicht das Recht des Käufers aus, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und zu verarbeiten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind dem Käufer nicht gestattet.

b)     Für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Ware tritt der Käufer schon jetzt alle ihm aus dieser Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Rechte gegen seinen Abnehmer in Höhe des Wertes der gelieferten Ware an ERGO ab. ERGO nimmt diese Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange ihm ERGO nicht dieses Recht entzieht.

c)     ERGO verpflichtet sich, die ERGO nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

d)     Rechte als dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt und alle in diesem Vertrag festgelegten Sonderformen davon bleiben solange bestehen, bis ERGO aus allen Verbindlichkeiten, insbesondere auch aus Eventualverbindlichkeiten, die er im Interesse des Käufers eingegangen ist, freigestellt ist.

e)     Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer und Diebstahl auf eigene Kosten zu versichern.

X. Haftung

1. ERGO haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses Abschnittes X.

2. ERGO haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ERGO oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von ERGO gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

3. ERGO haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ERGO oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

4. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

5. Die Einschränkungen dieses Abschnittes X gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlags, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz von ERGO, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

XII. Hinweis nach Batteriegesetz

Da ERGO Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkauft, die Batterien und Akkus enthalten, ist ERGO nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die Entsorgung übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Diese durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber